Umstritten: Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050

Auf dem letzten EU-Klimagipfel Anfang März stimmte Polen als einziges Land gegen den Fahrplan. Dabei gehe es in erster Linie nicht um das 95 Prozent Reduktionsziel bis 2050, sondern vielmehr um die bis dahin zu erzielenden Zwischenschritte, ganz besonders bis 2020, heißt es aus Diplomatenkreisen. In der Tat stammen über 90 Prozent des polnischen Stroms derzeit aus Kohle, was die Einhaltung kurzfristiger Ziele erschwert. Andere EU-Staaten wie Deutschland, Frankeich oder Großbritannien unterstützen den Fahrplan, den sie als Möglichkeit sehen, den derzeit zu niedrigen Kohlenstoffpreis (8 Euro) zu fördern. Mindestens 25 bis 40 Euro pro Tonne wären notwendig, um Einfluss auf Geschäftsentscheidungen nehmen zu können.

Die Diskussionen um den Fahrplan könnten weitere Kreise ziehen und sich auch auf die Kyoto Verhandlungen Ende des Jahres in Doha auswirken. Hier streben die meisten Mitgliedsländer der EU eine Verlängerung des Protokolls für weitere acht Jahre bis 2020 an, während Polen für eine Verkürzung auf fünf Jahre plädiert.

Die Position des Europaparlaments im Hinblick auf den Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft fiel im Gegensatz zum EU-Klimagipfel wesentlich klarer aus. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Fahrplan und riefen die EU-Kommission auf, ehrgeizige Ziele im Hinblick auf die Reduzierung von Methan, Ruß und F-Gase zu setzen. Außerdem unterstrichen die Abgeordneten die Bedeutung der Ökodesignrichtlinie, die Mindestenergieeffizienzanforderungen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten setzt.

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