14.06.2010 Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 die Entschließung zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative gefasst [Drucksache 290/10 (Beschluss)]. Der Bundesrat stellte dabei fest, dass das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt leisten. Deswegen hält er eine Fortführung des Programms und der nationalen Klimaschutzinitiative sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen derzeit für dringend erforderlich. http://www.bundesrat.de
