Gier und Marktversagen seien die Ursachen für staatliche Interventionen und Rettungen so wird es immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Anders sieht es der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Bad Book Die Krise, Politik zu Lasten des Steuerzahlers ( https://www.steuerzahler.de/ ). Hier wird der Ursprung der weltweiten Krise in der Politik gesehen: Schon lange sei es Ziel der US-Politiker gewesen, dass sich auch solche Bürger den Traum vom eigenen Haus verwirklichen können, die sich das eigentlich nicht leisten können. So sei mit Gesetzen und anderen Manipulationen der Subprime-Sektor und eine Immobilienblase geschaffen worden, deren Platzen die globale Finanzkrise zur Folge hatte. Insbesondere in Deutschland hätte sich gezeigt, dass überproportional viele faule Kredite bei IKB und Landesbanken als Verbriefungen landeten so viel zum Thema Staat als Banker.
Vorläufiges Ende vom Lied ist der Finanzmarktstabilisierungsfonds mit 480 Mrd. Euro Volumen, bestehend aus Beihilfen, Einlagen, Aktienaufkäufen und Garantien, von denen niemand weiß, ob und wann diese gezogen werden. Da erscheinen die Konjunkturpakete I und II mit ihren 80 Mrd. Euro auf Pump fast schon bescheiden. Dennoch sieht der BdSt auch hier die Gefahr unkontrollierter Verschwendung: Schwellenwerte für die freihändige Vergabe wurden mehr als verdreifacht und Zeitdruck (Das Geld muss raus!) fördere Investitionen ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, obwohl diese Verfassungsrang habe. Besonders gegeißelt wird natürlich die Abwrackprämie (5 Mrd.), die sich nur im Hinblick auf die Wahlen erklären ließe. Baden-Württemberg habe sich von der Kohle zuerst mal 92 zusätzliche Stellen in der Verwaltung genehmigt und es gibt noch viele weitere Beispiele, die einem die Zornesröte ins Gesicht treiben. Für dieses Jahr erwartet der BdSt eine Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden um 140 Mrd. Euro, womit der Schuldenberg um 10 % wächst und die Zinslast auf 70 Mrd. Euro.
Für mich stellt sich im Zusammenhang mit diesen Geldverpulveraktionen die Frage, wer eigentlich den Steuerzahler retten wird. Kürzlich habe ich gelesen, dass in diesem Land bereits die Hälfte aller Einwohner von den Steuern und Abgaben der arbeitenden Bevölkerung lebt. Gemeint sind nicht nur Empfänger von Sozialtransfers, sondern auch wuchernde Verwaltungen und andere Gehaltsbezugsplätze, für die kein Mensch freiwillig auch nur einen Cent bezahlen würde. Hinzuzählen kann man hier sicher auch die Pleitebanker, die ihre Bonuszahlungen nun über den Umweg der als Rettungsschirm deklarierten Steuerkohle bekommen und last, not least eine Parteienoligarchie, die diesen Staat als Selbstbedienungsladen missbraucht. Da bekommt die Frage, ob dieses System überhaupt noch zukunfts- oder reformfähig ist, einen rhetorischen Charakter.
Ihr Uwe Bolz
